LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
I. Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen der ARMA-IT Consult GmbH & Co KG erfolgen ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbständige, Unternehmen) nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Geschäftsbedingungen genannt), welche Sie durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung oder den Empfang einer Leistung anerkennen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen von Ihnen ist aus- geschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1 Allgemeines
Die Angebote sind freibleibend. Sie stehen unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Vor Vertragsabschlüssen sind mündliche Nebenabreden, Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.
II Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (wenn nicht anders angegeben).
Diese ist im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzurechnen.
III Eigentumsvorbehalt
1 Die gelieferten Waren und Geräte bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises
sowie bis zum Ausgleich aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der
ARMA-IT Consult GmbH & Co KG
2 Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nur im Rahmen
eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zulässig. Alle dem Kunden aus einer Weiterveräußerung
dieser Waren zustehenden Forderungen werden im voraus an ARMA-IT Consult GmbH & Co KG abgetreten.
ARMA-IT Consult GmbH & Co KG nimmt diese Abtretung hiermit an.
3 Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden an Dritte weder
verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
4 Der Käufer ist verpflichtet, bei etwaigen Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Ware ARMA-IT Consult GmbH & Co KG sofort davon Mitteilung zu machen, so daß durch
ARMA-IT Consult GmbH & Co KG rechtzeitig interveniert werden kann.
IV Aufrechnung
Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur bezüglich unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen.
V Gewährleistung
1 Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich
geltend zu machen. Nicht erkennbare Mängel sind ARMA-IT Consult GmbH & Co KG unverzüglich
nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen.
2 Bei gerechtfertigten und ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen ist ARMA-IT Consult GmbH & Co KG
berechtigt, nach seiner Wahl Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift über die fehlerhafte
Ware zu erteilen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde zur Wandlung berechtigt.
VI. Rückgabe
Da die hier vertriebenen Produkte bereits augenscheinlich nur zur Nutzung für die gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit verkauft werden, steht Ihnen kein Widerrufsrecht für Verbraucher zu.
Umtausch und Rücknahme durch Sie bestellter Produkte kann mit unserer ausdrücklichen Zustimmung,
jedoch auf Ihre Kosten und Gefahr erfolgen. Die entsprechenden Artikel müssen sich im absolut
wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Verbrauchsmaterialien und Zubehör sind von
jeglicher Rücknahme ausgeschlossen.
1. Haben wir der Rücknahme eines Artikels zugestimmt behalten wir uns vor, je zurück
genommenen Artikel eine Wiedereinlagerungsgebühr wie folgt zu berechnen:
- Artikel Preis = 20% je Artikel
mindestens jedoch EUR 25,00
Eventuell anfallende Gebühren und Abzüge der jeweiligen Hersteller / Lieferanten werden separat berechet.
Die Zahlung dieser Gebühren erfolgt bei Zahlungsart per Vorkasse oder Bar-Nachnahme durch Verrechnung
mit der Gutschrift, bei Zahlungsart auf Rechnung durch Storno des Auftrages und erneute Rechnungslegung
über die entstandenen Gebühren. Nicht erstattungsfähig sind solche Kosten und Gebühren, welche wir im
Zusammenhang mit Ihrem Auftrag für erbrachte Leistungen Dritter aufwenden mussten (z.B. Versandkosten).
Eventuelle Schadensersatzforderungen sind mit dieser Wiedereinlagerungspauschale nicht abgedeckt.
2. Unangemeldete, unaufgeforderte, unfreie und äußerlich nicht identifizierbare Sendungen werden
annahmeverweigert, oder auf Ihre Kosten und Gefahr eingelagert. Fehlende, beschriftete oder beklebte
Produkte sowie Zubehörteile und Originalverpackungen, Mängel von Rücksendungen führen zu
Schadensersatzansprüchen oder gar zum Widerruf der Rücknahmezustimmung. In diesem Falle lagern wir die
Artikel bis zur Abholung auf Ihre Kosten und Gefahr bei uns ein.
3. Allgemeine Ausnahme bilden selbstverständlich durch uns verursachte Falschlieferungen,
die Nachweispflicht obliegt jedoch dem Besteller. In solchen Einzelfällen können wir die Rückholung
der Lieferung auch auf unsere Kosten verlassen. Diese für Sie kostenfreie Rückholung erfolgt jedoch
ausschließlich auf unser Ermessen - ein Anspruch hierauf besteht nicht.
VII Haftung und Schadenersatz
1 Die Haftung von ARMA-IT Consult GmbH & Co KG bei Verzug und nachträglicher Unmöglichkeit ist, wenn
der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2 Die Haftung ist in diesem Fall auf den Kaufpreis für einen entsprechenden Deckungskauf beschränkt.
3 Vorstehenden Absatz gilt auch für die direkte Inanspruchnahme gesetzlicher Vertreter, leitender
Angestellter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ARMA-IT Consult GmbH & Co KG.
VIII Sonstiges
Der Käufer ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufgerätes die gekauften Gegenstände
pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich ferner, die Gegenstände gegen Einbruch, Diebstahl,
Vandalismus, Feuer und Wasserschäden zu versichern.
IX Erfüllungsort und Gerichtsstand
1 Der Kunde hat ARMA-IT Consult GmbH & Co KG jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen.
2 Der Kunde verpflichtet sich ferner, jeden Standortwechsel für die Gegenstände
ARMA-IT Consult GmbH & Co KG mitzuteilen und nicht ohne Einwilligung von ARMA-IT Consult GmbH & Co KG
von dem angegebenen Standort zu entfernen.
3 Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Bad Hersfeld.